ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG DER TAZILLA-ANWENDUNG ALS SaaS

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. ITACON s.r.o., mit Sitz in Kominárska 2, 831 04 Bratislava – Stadtteil Nové Mesto, Unternehmens-ID-Nr.: 50838563, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava III, Abteilung: Sro, Einlage Nr.: 118905/B (nachfolgend der „Anbieter“), erlässt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die „AGB“) für die Bereitstellung der Tazilla-Anwendung als Software as a Service (nachfolgend „SaaS“).

1.2. Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und juristischen Personen oder natürlichen Personen, die bei Abschluss des Vertragsverhältnisses und bei Nutzung des Services in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend der „Kunde“). Der Service ist ausschließlich für geschäftliche und berufliche Zwecke bestimmt und richtet sich nicht an Personen, die als Verbraucher im Sinne des anwendbaren Rechts handeln.

1.3. Mit der Annahme dieser AGB bestätigt der Kunde, dass er diese AGB gelesen und verstanden hat und mit deren Geltung einverstanden ist. Andernfalls ist der Kunde nicht berechtigt, den Service zu nutzen.

1.4. Das Service Level Agreement und der Auftragsverarbeitungsvertrag, veröffentlicht unter www.tazilla.com, sind Bestandteil dieser AGB. Mit der Annahme dieser AGB erklärt sich der Kunde zugleich mit der zum Zeitpunkt der Annahme jeweils gültigen und wirksamen Fassung des SLA und des DPA einverstanden.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Anbieter – das Unternehmen, das den Service (Tazilla) entwickelt, betreibt und als SaaS bereitstellt und dessen technische Verfügbarkeit, Wartung und Support sicherstellt.

2.2. Auftragsverarbeitungsvertrag (nachfolgend „DPA“) – eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO, welche den Umfang, den Zweck und die Art der Verarbeitung, die Sicherheitsmaßnahmen sowie die Regelungen für Unterauftragsverarbeiter festlegt.

2.3. Exportierbare Daten – Eingabe- und Ausgabedaten einschließlich Metadaten, die durch die Nutzung des Services durch den Kunden unmittelbar oder mittelbar erzeugt oder mit erzeugt wurden, mit Ausnahme von Daten oder Vermögenswerten des Anbieters oder Dritter, die durch Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse geschützt sind.

2.4. Funktionen unter Einsatz künstlicher Intelligenz (nachfolgend „KI-Funktionen“) – Funktionen des Services, die Modelle künstlicher Intelligenz oder Schnittstellen Dritter zur Erstellung von Vorschlägen, Empfehlungen, Entwürfen, vorausgefüllten Unterlagen oder sonstigen automatisiert generierten Ergebnissen verwenden. Diese Ergebnisse dienen ausschließlich unterstützenden Zwecken und unterliegen der Prüfung und Freigabe durch den Nutzer.

2.5. Individualvertrag – ein zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossener Vertrag über die Bereitstellung des Services, der besondere, für das jeweilige Vertragsverhältnis geltende Bedingungen enthält.

2.6. Kunde – eine juristische Person oder eine natürliche Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und diese AGB zusammen mit dem SLA und dem DPA gemäß Ziffer 3.1 dieser AGB angenommen hat.

2.7. Nutzer – eine vom Kunden zur Nutzung des Services berechtigte Person.

2.8. Nutzerkonto – ein im Rahmen der Registrierung eingerichtetes Zugangskonto, das dem Nutzer den Zugang zum Service ermöglicht.

2.9. Preisliste – die vom Anbieter unter www.tazilla.com veröffentlichte Übersicht über die jeweils aktuellen Tarife des Services (beispielsweise Starter, SME edition, CISO edition) und die hierfür geltenden Preise.

2.10. Registrierung – der Prozess zur Einrichtung des ersten Nutzerkontos des Kunden, durch den der Zugang zum Service sowie die Verwaltung weiterer Nutzer ermöglicht werden.

2.11. Service – die als SaaS bereitgestellte cloudbasierte Tazilla-Anwendung mit mehreren Modulen, insbesondere zur Verwaltung von Assets, Vorfällen, Drittparteien und Sicherheitsmaßnahmen, zur Planung der Geschäftskontinuität, zur Risikoanalyse sowie weiteren über www.tazilla.com verfügbaren Funktionen, jeweils in dem vom Anbieter aktuell bereitgestellten Umfang.

2.12. Service Level Agreement (nachfolgend „SLA“) – ein Dokument, in dem die angestrebten Betriebsparameter hinsichtlich Verfügbarkeit, Wartung und technischem Support des Services beschrieben sind.

2.13. Software – sämtliche Komponenten, Funktionen, grafischen Benutzeroberflächen, Quellcodes, Datenbanken und Module, aus denen die Tazilla-Anwendung besteht und die vom Anbieter im Rahmen des Services bereitgestellt werden.

2.14. Unverhältnismäßige Belastung der Infrastruktur – eine übermäßige oder ungewöhnliche Nutzung des Services, die über die gewöhnliche Nutzung hinausgeht und die Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit des Services beeinträchtigen kann.

2.15. Zusätzliche Sicherheitsdienste – Funktionen des Services zur Unterstützung bei der Identifizierung, Überwachung oder Analyse von Cyberbedrohungen, Schwachstellen oder Sicherheitsereignissen (z. B. Threat Intelligence, Vulnerability Scanning, Honeypot, Code Analysis oder andere vergleichbare, vom Anbieter bereitgestellte Module).

3. Bereitstellung des Services

3.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt mit der Annahme dieser AGB durch den Kunden zustande, sei es im Rahmen der Registrierung auf www.tazilla.com, oder auf eine andere vom Anbieter ermöglichte Weise. Mit der Annahme dieser AGB erklärt und bestätigt der Kunde zugleich, dass er diese zur Kenntnis genommen hat, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nimmt und den Service im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher nutzt. Eine Person, die die Registrierung oder die Annahme dieser AGB im Namen des Kunden vornimmt, erklärt, zur Vertretung des Kunden und zum Abschluss des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe dieser AGB berechtigt zu sein.

3.2. Der Service wird mit der Einrichtung des ersten Nutzerkontos aktiviert. Anschließend kann der Kunde weitere Nutzer innerhalb des Services verwalten.

3.3. Der Service kann Zusätzliche Sicherheitsdienste und Funktionen umfassen, die ausschließlich entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck und den jeweils geltenden Lizenzbedingungen genutzt werden dürfen.

3.4. Der Service einschließlich der KI-Funktionen und Zusätzlichen Sicherheitsdienste kann Dienste oder Schnittstellen Dritter, öffentlich zugängliche Quellen oder aggregierte Daten aus den Systemen des Kunden nutzen. Sämtliche auf diese Weise erzeugten oder unterstützten Ergebnisse, einschließlich analytischer Ergebnisse, Bewertungen und Empfehlungen, dienen ausschließlich Informations- und Unterstützungszwecken. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck und gewährleistet auch nicht, dass sich diese Ergebnisse ausschließlich auf die Infrastruktur des Kunden beziehen. Diese Ergebnisse stellen keine fachliche, rechtliche, sicherheitsbezogene oder sonstige verbindliche Beratung und keine unternehmerische Entscheidung dar. Die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit dieser Funktionen kann von Diensten Dritter abhängen und kann geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Artikel 11 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

3.5. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse gemäß Ziffer 3.4. vor ihrer Verwendung angemessen fachlich zu prüfen, insbesondere bevor auf ihrer Grundlage Sicherheits-, Betriebs- oder Organisationsmaßnahmen ergriffen werden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die auf Grundlage solcher Ergebnisse getroffenen Entscheidungen.

3.6. Der Kunde ist für die in die KI-Funktionen eingegebenen Daten verantwortlich und verpflichtet sich, keine Daten einzugeben, deren Offenlegung gegenüber Dritten gegen geltendes Recht, vertragliche Verpflichtungen oder Rechte Dritter verstoßen würde. Die Verarbeitung solcher Daten richtet sich nach den Bedingungen der betreffenden Dritten sowie der Datenschutzerklärung des Anbieters, in der diese Dritten angegeben sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der KI-Funktionen erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

3.7. Der Anbieter verwendet die Daten des Kunden nicht zum Training oder zur Verbesserung von Modellen künstlicher Intelligenz und gestattet auch Dritten keine entsprechende Nutzung der Kundendaten.

4. Rechte und Pflichten des Anbieters

4.1. Der Anbieter stellt technischen Support bereit und bearbeitet Vorfälle unter Einsatz angemessener fachlicher Sorgfalt. Die jeweiligen Supportverfahren sind im SLA beschrieben.

4.2. Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung des Services bei einer Unverhältnismäßigen Belastung der Infrastruktur, einem Sicherheitsvorfall oder einem Verstoß gegen diese AGB vorübergehend auszusetzen.

4.3. Der Anbieter ist berechtigt, die AGB, das SLA, das DPA und die Preisliste zu aktualisieren. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Kalendertage vor deren Inkrafttreten per E-Mail oder durch eine Mitteilung innerhalb des Services informiert. Ist der Kunde mit einer Änderung nicht einverstanden, ist er berechtigt, die Nutzung des Services vor Inkrafttreten der Änderung zu beenden. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch bzw. keine Beendigung, gilt die Änderung als angenommen. Preisänderungen richten sich nach Ziffer 6.2.

4.4. Der Anbieter informiert den Kunden über geplante Unterbrechungen des Services über die Anwendung oder die Website www.tazilla.com, sofern die Art der Unterbrechung eine vorherige Mitteilung ermöglicht.

4.5. Während einer vorübergehenden Aussetzung des Services bleiben die Daten des Kunden erhalten. Der Zugang zu den Daten wird wiederhergestellt, sobald der Grund für die Aussetzung beseitigt wurde.

4.6. Der Anbieter gewährleistet den Schutz der Daten entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften, haftet jedoch nicht für deren Verlust oder Beschädigung, soweit diese durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder seiner Nutzer verursacht wurden.

4.7. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesen AGB auf einen Dritten zu übertragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkauf des Unternehmens oder eines Unternehmensteils. Der Anbieter wird den Kunden über eine solche Übertragung vorab informieren.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, den Service in Übereinstimmung mit diesen AGB, den guten Sitten sowie den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik und der Europäischen Union zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Anweisungen des Anbieters zur sicheren Nutzung des Services zu befolgen.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu schützen und sicherzustellen, dass Nutzerkonten ausschließlich von hierzu berechtigten natürlichen Personen verwaltet werden. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die über den Service verfügbare Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) zu aktivieren.

5.3. Der Kunde ist berechtigt, Nutzerkonten einzurichten und zu verwalten, die anschließend von den jeweiligen Endnutzern verwendet werden. Für die Verwaltung dieser Nutzerkonten ist der Kunde vollumfänglich verantwortlich.

5.4. Der Kunde behält sämtliche Rechte und Befugnisse an den Daten, die er in den Service eingibt oder innerhalb des Services erstellt. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, diese Daten in dem Umfang zu verwenden und zu verarbeiten, der für die Bereitstellung, den Betrieb, die Absicherung und den Support des Services erforderlich ist, und zwar nach Maßgabe dieser AGB sowie, bei personenbezogenen Daten, des DPA.

Der Kunde ist verantwortlich für

die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und sonstiger Daten,
die Angemessenheit des Umfangs der in den Service eingegebenen Daten,
den Schutz der Zugangsdaten der Nutzer,
die ordnungsgemäße Nutzung des Services entsprechend den unmittelbar in der Tazilla-Anwendung angegebenen Vorgaben, Anweisungen und Beschränkungen.

5.5. Bei Problemen oder Funktionsstörungen des Services ist der Kunde berechtigt, den technischen Support nach Maßgabe des SLA zu kontaktieren.

5.6. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter Dritte mit der Erbringung bestimmter Teile des Services beauftragen kann.

5.7. Der Kunde ist berechtigt, Zusätzliche Sicherheitsdienste, die aktive Sicherheitstests oder Scans ermöglichen, ausschließlich auf solchen Systemen, Netzwerken oder IP-Adressen einzusetzen, zu deren Nutzung oder Verwaltung er berechtigt ist.

5.8. Der Kunde verpflichtet sich, den Service in einer Weise zu nutzen, die die Infrastruktur des Anbieters nicht unverhältnismäßig belastet. Insbesondere hat der Kunde jede übermäßige oder ungewöhnliche Nutzung zu unterlassen, die über die gewöhnliche Nutzung hinausgeht und die Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit des Services beeinträchtigen kann.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Der Preis des Services richtet sich nach dem gewählten Tarif und der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden, unter www.tazilla.com, veröffentlichten Preisliste. Soweit in der Preisliste nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise einschließlich Mehrwertsteuer.

6.2. Der Anbieter ist berechtigt, die Preisliste nach Maßgabe des in Ziffer 4.3. dieser AGB vorgesehenen Verfahrens zu ändern. Preisänderungen gegenüber bestehenden Kunden werden frühestens mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam und haben keine Auswirkungen auf bereits bezahlte Abrechnungszeiträume.

6.3. Der Anbieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen den Service oder ausgewählte Tarife im Rahmen von Werbe- oder Testangeboten vorübergehend kostenlos bereitzustellen. Umfang, Dauer und Bedingungen eines solchen Angebots werden dem Kunden bei dessen Bereitstellung mitgeteilt. Nach Ablauf des vorübergehend kostenlosen Angebots richtet sich die weitere Bereitstellung des Services nach der Preisliste gemäß Ziffer 6.1 dieser AGB, sofern der Anbieter nichts anderes bestimmt

6.4. Der Preis für den Service ist im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums monatlich oder jährlich entsprechend dem gewählten Abrechnungsintervall per Zahlungskarte oder über eine andere vom Anbieter angebotene Zahlungsmethode zu entrichten. Rechnungen werden vom Anbieter elektronisch und in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften erstellt und übermittelt.

6.5. Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils nächsten Abrechnungszeitraum, sofern der Kunde es nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums über die vom Anbieter bereitgestellte Abonnementverwaltung oder auf eine andere vom Anbieter vorgesehene Weise kündigt.

6.6. Im Falle einer fehlgeschlagenen Zahlung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Service bis zur vollständigen Begleichung des ausstehenden Betrags einzuschränken oder auszusetzen. Der Anbieter informiert den Kunden über die fehlgeschlagene Zahlung und gewährt ihm vor einer Einschränkung des Zugangs eine angemessene Frist zur Abhilfe.

6.7. Die Kündigung des Abonnements während eines laufenden Abrechnungszeitraums begründet keinen Anspruch des Kunden auf anteilige Erstattung des bereits gezahlten Preises. Der Zugang zum Service bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen, soweit sich aus Ziffer 7 oder dem anwendbaren Recht nichts anderes ergibt.

6.8. Der Kunde kann seinen Tarif während der Laufzeit des Abonnements über die Abonnementverwaltung ändern, sofern diese Möglichkeit zur Verfügung gestellt wird. Der Wechsel zu einem höherpreisigen Tarif wird sofort wirksam; dem Kunden wird die anteilige Preisdifferenz für den verbleibenden Teil des laufenden Abrechnungszeitraums berechnet. Der Wechsel zu einem günstigeren Tarif wird mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam, sofern bei der Änderung nichts anderes angegeben ist. Der Wechsel zu einem günstigeren Tarif kann davon abhängig gemacht werden, dass die für den betreffenden Tarif geltenden Limits und Voraussetzungen erfüllt sind.

6.9. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden, den Service im Umfang des Tarifs Starter für einen Zeitraum von 30 Tagen kostenlos zu testen (nachfolgend die „Testversion“). Die Testversion steht jedem Kunden einmalig zur Verfügung. Die Nutzung der Testversion setzt keine Zahlung voraus und führt nach deren Ablauf nicht automatisch zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements. Nach Ablauf der Testversion kann der Kunde den Service weiter nutzen, indem er einen kostenpflichtigen Tarif bestellt und seine Zahlungsdaten gemäß Ziffer 6.4 dieser AGB hinterlegt. Aktiviert der Kunde nach Ablauf der Testversion kein kostenpflichtiges Abonnement, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Service in dem dem Kunden mitgeteilten Umfang einzuschränken oder zu deaktivieren. Die Rechte des Kunden auf Erhalt seiner Daten gemäß Artikel 7 dieser AGB bleiben hiervon unberührt. Während der Testversion wird die Lizenz gemäß Artikel 10 dieser AGB für die Dauer der Testversion eingeräumt. Aktiviert der Kunde anschließend ein kostenpflichtiges Abonnement, wird die Lizenz gemäß Ziffer 10.4 fortgeführt.

7. Beendigung des Vertragsverhältnisses

7.1. Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bereitstellung des Services kann beendet werden:

durch Kündigung des Abonnements gemäß Ziffer 6.5.,
aufgrund der Ablehnung einer Änderung durch den Kunden gemäß Ziffer 4.3.,
durch den Anbieter, wenn ein ausstehender Betrag auch innerhalb der gemäß Ziffer 6.6 gesetzten Nachfrist nicht beglichen wird,
durch den Anbieter im Falle eines schwerwiegenden oder wiederholten Verstoßes gegen diese AGB, oder
durch den Anbieter mit sofortiger Wirkung, wenn begründete Anhaltspunkte für betrügerisches Verhalten des Kunden oder seiner Nutzer bestehen oder wenn das Verhalten des Kunden oder seiner Nutzer eine unmittelbare Sicherheitsbedrohung für den Service, den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters darstellt. Der Anbieter informiert den Kunden über eine solche Beendigung unverzüglich unter Angabe der Gründe.

7.2. Bei Beendigung des Services ist der Kunde berechtigt, den Wechsel zu einem anderen Anbieter eines vergleichbaren Dienstes oder die Übertragung seiner Exportierbaren Daten in seine eigene IKT-Infrastruktur zu verlangen (nachfolgend der „Wechsel“). Der Anbieter leitet den Wechsel unverzüglich ein.

7.3. Der Anbieter leistet dem Kunden angemessene Unterstützung beim Wechsel und gewährleistet während des Wechselprozesses die Kontinuität und Sicherheit des Services. Der Wechsel erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang des Wechselverlangens des Kunden, sofern die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften keine längere Frist zulassen.

7.4. Der Kunde ist berechtigt, die Daten, die er in den Service eingegeben hat oder die durch seine Nutzung des Services entstanden sind, einschließlich der damit verbundenen Metadaten, zu exportieren, soweit diese nach dem anwendbaren Recht exportierbar sind. Der Export erfolgt auf Antrag des Kunden in einem gängigen und maschinenlesbaren Format.

7.5. Im Falle eines Wechsels endet das Vertragsverhältnis mit dessen erfolgreichem Abschluss. Mit Beendigung des Services erlöschen die Lizenz zur Nutzung des Services und der Zugang zu den Nutzerkonten, mit Ausnahme des Zugangs, der zum Erhalt der Exportierbaren Daten erforderlich ist. Der Kunde erhält hierfür eine Frist von mindestens 30 Kalendertagen ab Beendigung des Services bzw. ab erfolgreichem Abschluss des Wechsels.

7.6. Nach Ablauf der Frist gemäß Ziffer 7.5 löscht der Anbieter die Daten des Kunden sicher, sofern eine weitere Aufbewahrung nicht aufgrund geltender gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

8. Datenschutz

8.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter und die Verarbeitung richtet sich nach dem DPA. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeitet, richtet sich die Verarbeitung nach der Datenschutzerklärung.

8.2. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind im DPA geregelt, das unter www.tazilla.com verfügbar ist und gemäß Ziffer 1.4 Bestandteil dieser AGB ist.

8.3. Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich, sämtliche nicht öffentlichen geschäftlichen, technischen, sicherheitsbezogenen und sonstigen Informationen der jeweils anderen Partei, die aufgrund ihrer Art oder der Umstände ihrer Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“), vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses zu verwenden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich Personen offengelegt werden, die diese Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht unterliegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort, solange die betreffenden Informationen ihrem Wesen nach vertraulich sind.

8.4. Im Falle eines Sicherheitsvorfalls, der die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von Daten gefährden könnte, informiert der Anbieter den Kunden auf dem in Ziffer 9 dieser AGB vorgesehenen Weg unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anbieter Kenntnis von dem Vorfall erlangt hat.

9. Kommunikation und Zustellung

9.1. Die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden erfolgt grundsätzlich elektronisch, insbesondere per E-Mail, über www.tazilla.com, über das unter www.forum.tazilla.com verfügbare Support-Forum oder durch Mitteilungen innerhalb des Services. In begründeten Fällen kann die Kommunikation auch auf dem Postweg erfolgen.

9.2. Elektronisch, insbesondere per E-Mail, übermittelte Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt sind.

9.3. Auf dem Postweg übermittelte Schriftstücke gelten als zugestellt:

a) am Tag ihrer tatsächlichen Entgegennahme durch den Empfänger,

b) mit Ablauf der Abholfrist beim Zustelldienst, sofern die Sendung nicht abgeholt wurde, oder

c) an dem Tag, an dem der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigert.

10. Geistiges Eigentum und Lizenzbedingungen

10.1. Die Software steht im ausschließlichen Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzpartner und ist urheberrechtlich nach dem slowakischen Gesetz Nr. 185/2015 Slg. über das Urheberrecht geschützt. Diese AGB begründen keinerlei Eigentumsrechte des Kunden an der Software oder ihren einzelnen Bestandteilen. Sämtliche Urheberrechte und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums verbleiben beim Anbieter. Der Anbieter erklärt, dass er berechtigt ist, den Service bereitzustellen und dem Kunden die Lizenz in dem in diesen AGB vorgesehenen Umfang einzuräumen.

10.2. Der Anbieter räumt dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich beschränkte Lizenz zur Nutzung der Software nach Maßgabe dieser AGB ein.

10.3. Die Lizenz gilt für den Kunden als juristische Person einschließlich seiner Zweigniederlassungen und organisatorischen Einheiten, soweit diese keine eigenständigen juristischen Personen darstellen. Soll die Lizenz auf weitere Rechtsträger, beispielsweise Tochtergesellschaften oder andere eigenständige juristische Personen, erweitert werden, sind die hierfür geltenden Bedingungen und gegebenenfalls anfallenden Lizenzgebühren gesondert zu vereinbaren.

10.4. Die Lizenz wird für die Dauer des Vertragsverhältnisses gemäß Ziffer 3.1 und für die Dauer des Abonnements gemäß Ziffer 6.5 bzw. der Testversion gemäß Ziffer 6.9 eingeräumt. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses oder des Abonnements bzw. der Testversion erlischt die Lizenz.

10.5. Dem Kunden ist insbesondere Folgendes untersagt:

die Unterlizenzierung, Vermietung, der Verkauf oder die sonstige Übertragung der Lizenz an der Software oder die Bereitstellung des Services an Dritte,
Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Versuche, den Quellcode der Software zu ermitteln oder zu erlangen,
das Kopieren, Verändern oder Verbreiten der Software oder die Erstellung abgeleiteter Werke auf Grundlage der Software,
die Nutzung der Software in einer Weise, die den Anbieter oder andere Kunden schädigen könnte,
die Umgehung oder Beeinträchtigung von Sicherheitsmaßnahmen oder Zugangskontrollmechanismen der Software,
die Nutzung der Software zu rechtswidrigen Zwecken, einschließlich der Verbreitung von Schadcode oder der Beeinträchtigung der Sicherheit der Software oder anderer Systeme,
die Weitergabe von Zugangsdaten zu einem Nutzerkonto oder die Ermöglichung des Zugangs zu diesen Daten für Dritte, die nach Maßgabe dieser AGB hierzu nicht berechtigt sind.

10.6. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ziffer kann zur sofortigen Beendigung der Lizenz und zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Anbieters gemäß Artikel 11 dieser AGB führen.

10.7. Bestehen begründete Anhaltspunkte für eine unberechtigte Nutzung des Services, ist der Anbieter berechtigt, in angemessener Weise zu überprüfen, ob die Nutzung mit diesen AGB im Einklang steht. Der Kunde ist verpflichtet, hierfür in angemessenem Umfang mitzuwirken.

11. Haftung und Haftungsbeschränkung

11.1. Der Service wird in seinem jeweils bestehenden Zustand („as is“) und in dem Umfang sowie mit den Verfügbarkeits- und Supportparametern bereitgestellt, die im SLA vereinbart sind. Der Anbieter gewährleistet keine unterbrechungsfreie, fehlerfreie oder vollständig kontinuierliche Verfügbarkeit des Services über die ausdrücklich im SLA vereinbarten Parameter hinaus und übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Service individuelle Anforderungen des Kunden erfüllt, die in diesen AGB nicht ausdrücklich festgelegt sind.

11.2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, soweit diese durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder seiner Nutzer, durch eine Nutzung des Services entgegen diesen AGB oder den Anweisungen des Anbieters oder durch Umstände verursacht wurden, die nach dem anwendbaren Recht die Verantwortlichkeit des Anbieters ausschließen.

11.3. Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch Handlungen seiner Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Services entstehen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder die Anweisungen des Anbieters.

11.4. Der Anbieter haftet nicht für entgangene Geschäftsmöglichkeiten oder sonstige mittelbare oder Folgeschäden, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Services entstehen, es sei denn, diese wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters verursacht.

11.5. Die maximale Haftung des Anbieters für Schäden aufgrund einer Verletzung seiner Pflichten ist auf den Betrag begrenzt, den der Kunde dem Anbieter für die Bereitstellung des Services während der zwölf Monate unmittelbar vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlt hat. Wurde der Service zum Zeitpunkt des Eintritts des Schadens noch keine zwölf Monate bereitgestellt, ist der während dieses kürzeren Zeitraums tatsächlich gezahlte Betrag maßgeblich, mindestens jedoch ein Betrag von 1.500 EUR. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.6. Die Haftung des Anbieters und des Kunden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach dem DPA. Die in dieser Ziffer vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten weder für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden noch für eine Haftung, die nach dem anwendbaren Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

12. Meldung von Problemen und Streitbeilegung

12.1. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter technische Probleme, Störungen oder sonstige Mängel des Services über die in Ziffer 9.1. genannten Kommunikationswege zu melden.

12.2. Der Anbieter verpflichtet sich, angemessene fachliche Anstrengungen zu unternehmen, um eine solche Meldung zu prüfen und festgestellte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Die Meldung eines Mangels begründet keinen Anspruch des Kunden auf finanzielle Entschädigung, Preisnachlass oder Schadensersatz, soweit diese AGB oder das SLA nichts anderes vorsehen.

12.3. Diese AGB und die durch sie geregelten Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Slowakischen Republik. Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Nutzung des Services sollen zunächst im Wege einer außergerichtlichen, einvernehmlichen Einigung beigelegt werden. Kann keine Einigung erzielt werden, sind für sämtliche Streitigkeiten die sachlich und örtlich zuständigen Gerichte der Slowakischen Republik am Sitz des Anbieters zuständig.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung unter www.tazilla.com in Kraft. Gegenüber dem jeweiligen Kunden werden sie mit ihrer Annahme gemäß Ziffer 3.1 dieser AGB verbindlich.

13.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Der Anbieter verpflichtet sich, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung unverzüglich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

13.3. Diese AGB bilden zusammen mit dem SLA und dem DPA die Vertragsdokumentation zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Im Falle von Widersprüchen hat der Individualvertrag Vorrang. In Angelegenheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten hat das DPA Vorrang, und in Angelegenheiten der Verfügbarkeit, des Supports und der Betriebsparameter des Services hat das SLA-Vorrang. Im Übrigen gehen diese AGB vor.

Inkrafttreten der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung unter www.tazilla.com am 1. September 2026 in Kraft